Am 02. Mai 2011 erging der Freispruch aller Angeklagter im Tierrechtsprozess in allen Punkten. Der fanatische Staatsanwalt Wolfgang Handler hat allerdings sofort Berufung angemeldet, die er auch ein Jahr später(!) in die Tat umgesetzt hat: Seinem Amoklauf alle Punkte zu berufen – also auch das hochgradig umstrittene Organisationsdelikt § 278a StGB – hat allerdings das […]

Nach dem glatten und vollständigen Freispruch aller 13 Angeklagten am Ende eines drei Jahre andauernden Strafverfahrens wies das Ministerium für Justiz (BMJ) den Staatsanwalt HANDL(ang)ER an, Berufung anzumelden um eine schriftliche Ausfertigung des Urteils zu provozieren. “Zur Evaluierung dieses außerordentlichen Prozesses”, wie es damals hieß. Heute, exakt am letzten Tag HANDLERs Frist zur Einbringung der […]

Eckart Ratz ist seit Jahresbeginn 2012 neuer Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH). Damit ist er der oberste Richter in Österreich. Während Höchstrichter in Österreich bisher positiv durch vornehme Zurückhaltung aufgefallen sind, geht Ratz in die mediale Offensive: In unedler, nahezu selbstdarstellerischer Manier, bietet er mehren Zeitungen Interviews an und lässt sich in lässiger Pose vor […]

Im November 2011 wird ein umfassender Dokumentarfilm über das Vor- und Hauptverfahren gegen 13 TierrechtsaktivistInnen (“Tierrechtsprozess”) in den österreichischen Kinos erscheinen. Eine Vorpremiere wird es bei der VIENNALE 2011 geben, Premiere ist am 22.11.2011 um 19:30 im Wiener Gartenbaukino, öffentlicher Filmstart am 25.11.2011 in den österreichischen Kinos: In Österreich werden 2010 Tierschützer unter einem Mafia- […]

Am heutigen letzten Verhandlungstag des über ein Jahr andauernden Tierrechtsprozesses am Landesgericht Wiener Neustadt wurde das Urteil verkündet. Das Gericht selbst hatte sich auf ein Medienspektakel eingestellt: Der große Schwurgerichtssaal wurde vollständig für die Öffentlichkeit geöffnet, im kleinen Verhandlungssaal 180 fand die eigentliche Urteilsverkündung nur unter Teilnahme der Angeklagten und ihrer VerteidigerInnen und 20 akkreditierter […]

Tag 79 – Do., 17.03.2011: AI Franz RAAB – „Führer“ der Vertrauensperson VP481 Esther HOFBAUER Verlesung Abschlussberichte Abteilungsinspektor Franz RAAB zeichnete sich seitens der Polizei für die „Führung“ der (zivilen) Vertrauensperson „VP481“ (Esther HOFBAUER) verantwortlich. Eine „Vertrauensperson“ ist eine verdeckt ermittelnde Person, die Informationen an die Polizei weitergibt. Im Gegensatz zu einer verdeckten Ermittlerin (wie […]

Anfang 2011 wendete ich mich mit drei offenen Briefen an die “österreichische Rechtsanwaltskammer“, die “österreichische Richtervereinigung“, den “Sachverständigenhauptverband” und die ÖVP um auf ungewöhnliche Ereignisse in und um den Tierrechtsprozess aufmerksam zu machen: . .   08.02.2011: Offener Brief des Fünftangeklagten Elmar VÖLKL an die österreichische RichterInnenvereinigung www.richtervereinigung.at Wien, 8. Februar 2011 Sehr geehrte Damen […]

  Tag 68 – 04.02.2011: Befangenheitsantrag gegen Richterin Mag. Sonja ARLETH Der heutige 68. Verhandlungstag wurde von zwei Anträgen dominiert: Zuerst beantragte ich in Anbetracht fehlender Beweise und insbesondere auch der umfassenden Entlastung durch die nunmehr abgeschlossene Einvernahme der vertuschten verdeckten Ermittlerin ‘Danielle DURAND’ und der vorliegenden Berichte der Vertrauensperson VP481, ALLE ANGEKLAGTEN VOM VORWURF […]

Berichte der Verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“ hier zum DOWNLOAD: Danielle_Durand – FULL – geschwärzt.pdf Wer sie liest, wird verstehen warum sie hätten vertuscht werden sollen: Sie beweisen, dass jene 13 Angeklagten KEINE Mitglieder einer kriminellen Organisation waren; Sie beweisen, dass es eine solche kriminelle Organisation überhaupt nicht gibt. Damit beweisen sie, dass das ganze Verfahren […]

. Tag 53 – 22.11.2010: PolizistInnen von Tatorten (Gruber, Setznagel), ORF-Archivar: T. Husa Zehn Tage bevor der Prozess mit dem 53. Verhandlungstag weitergeht, wurde der Verteidigung ein neuer Stoß Verhandlungsprotokolle ausgehändigt. Bis dahin lagen nur Protokolle von acht Verhandlungstagen vor. Jetzt sind die Protokolle weiterer 12 Verhandlungstage dazugekommen. Damit fehlen noch immer die HV-Protokolle von […]

übernommen von tierschutzprozess.at: Warum ist es eigentlich kein Skandal … wenn ein Staatsanwalt lügt? wenn das Innenministerium lügt? wenn die Polizei lügt, Fakten verfälscht, eine Untersuchungsrichterin falsch informiert, entlastendes Beweismaterial zurückhält und das Recht der Beschuldigten auf Akteneinsicht verletzt? Alles Obige ist auf Basis der vorliegenden Dokumente belegt – sonst könnte man es auch nicht […]

. Tag 47 – 16.09.2010: Fortsetzung des Zeugen & SOKO-Mitglieds: Abt.Insp. Herbert LANDAUF Am heutigen 47. Prozesstag wurde der SOKO-Ermittler Inspektor Herbert Landauf zum zweiten Mal einvernommen und seine Einvernahme konnte wiederum nicht beendet werden. Herbert Landauf war bereits am 15. April 2010 im Zeugenstand. Die Einvernahmen der SOKO-BeamtInnen sind die spannendsten Prozesstage, geht es […]

. Irgendwann reichts wirklich: Anarchie statt Österreich! Bitte jetzt! . Etliche Angeklagte haben vielfach Anträge auf Akteinsicht in IHRE Ermittlungsakten bei der Polizei gestellt. Seit dem Beginn des Hauptverfahrens wurde von der Polizei aber keine Akteinsicht mehr gewährt. ALLE Anträge wurden abgelehnt, denn wie die Berufungsrichterin – “nach langem Nachdenken” feststellt: “Das Recht der Angeklagten […]

Tag 40 – 29.07.2010: Werner Graf: Einvernahme des zweiten Kleiderbauer-Chefs Am heutigen Tag wurde Werner Graf, der zweite Geschäftsführer von Kleiderbauer, einvernommen. Der erste der beiden Geschäftsführer ist nach 1 ½ Vernehmungstagen noch immer nicht fertig geworden und auch der zweite wird nach diesem Tag noch einmal kommen müssen. Die Firma Kleiderbauer spielt eben eine […]

Tag 37 – 22.07.2010: Eine verdeckte Ermittlerin – Christine Fehervary vom BVT Chefermittlerin der „SOKO gegen den Tierschutz“ – Dipl. (HTL) – Ing. Bettina Bogner … und andere Clowns Der heutige Tag stand im Zeichen der Einvernahme zweier Polizistinnen der „SOKO gegen den Tierschutz“. Die erste Zeugin, Insp. Fehervary, war zwar nur ein kleiner Fisch […]

*) mit einer Krone aus Katzengold (Pyrit) Tag 32 – 14.06.2010: Beamter Marktamt Wien zu einem Zahnpasta Hoax Lobbyist der Tierversuchsindustrie Prof. Dr. Udo Losert Kronzeuge* Dr. Franz-Joseph Plank *) mit einer Krone aus Katzengold (Pyrit) Zu aller Überraschung trug Richterin Mag. Sonja Arleth gleich eingangs vor, dass sie das Gutachten des Dipl. Ing. Konrad […]

Am 31. Verhandlungstag, dem 02.06.2010 drehte sich alles um die Schweinebefreiung im Betrieb des Michael Artner bei Wr. Neustadt. Der Drittangeklagte, Vier-Pfoten Campaigner Jürgen Faulmann, gilt als verdächtig, weil er den Betrieb am nachmittag vor der Befreiung im Rahmen eines Ausflugs mit einer Fahrradgruppe passiert und besichtigt hatte. Aus der damals laufenden Telefonüberwachung gehen Gespräche […]

Tag 21 – 06.05.2010: Geschäftsführer Pelzhaus Gnädig, SOKO Beamter Funkzellenauswertung Helmut Riepl, Kleiderbauer Filialleiterinnen Wien SCN, Graz Murgasse und Wien Hofferplatz, Sachverständige der steiermärkischen Landesregierung für chemische Unfälle zum Buttersäureanschlag Kleiderbauer Graz Murgasse Der heutige Prozesstag stand im Zeichen der Einvernahme von sechs ZeugInnen, die von der Richterin möglichst rasch durch gewunken wurden. Entsprechend uninteressant […]

Tag 18 – 26.04.2010: Identitätskontrollen, PolizeischülerInnen und Peek&Cloppenburg Völlig überraschend und ohne jede Vorankündigung hat Richterin Sonja Arleth nach einer ca. einwöchigen Verhandlungspause mit Beginn des 18. Verhandlungstages, dem 26.04.2010, eine neue repressive Praxis am Landesgericht Wiener Neustadt eingeführt: Während die ZuhörerInnenschaft bisher „nur“ mit Metalldetektoren gescannt und manuell durchsucht wurden, werden ab sofort Platzkarten […]

Seit dem 14. Verhandlungstag, dem 8. April 2010, läuft das Beweisverfahren. Das heißt, dass Sach- und Personenbeweise ins Verfahren eingeführt werden. Sachbeweise sind schriftliche Dokumente, Urkunden, Videofilme, Audioaufnahmen, etc. Personenbeweise sind ZeugInnen von strafbaren (oder anderen verfahrensrelevanten) Sachverhalten, GutachterInnen oder andere Sachverständige. In Wiener Neustadt sind seit Eröffnung des Beweisverfahrens mittlerweile etliche Personen zum Wort […]

Durch die Osterfeiertage getrennt erfolgten am 25.03.2010 und am 07.04.2010 ausschließlich die weiteren Einvernahmen der drei nachträglich hinzugekommenen angeklagten VGT-MitarbeiterInnen David Richter, Monika Springer und Harald Balluch.

Nachdem am Beginn des 11. Verhandlungstages, dem 24.03.2010, die weiteren vier Angeklagten die der Basisgruppe Tierrechte zugeordnet werden ihre Prozesserklärungen mehr oder weniger ungestört verlesen hatten, meldete sich die Richterin mit einem ungewohnten Statement zu Wort: „Ganz allgemein, ich sag das jetzt nur ganz allgemein: Ich möchte darauf hinweisen, dass , gemäß §[sowieso] der StPO […]

An diesem Prozesstag, dem Do., den 18. März 2010, wurde der Drittbeschuldigte Jürgen Faulmann, zum Zeitpunkt seiner Verhaftung internationaler Kampagnenleiter der Tierschutzorganisation Vier Pfoten, einvernommen. Die Befragung drehte sich hauptsächlich um die Vorwürfe, er habe im Jahr 2008 etwa 400 Schweine aus einer Schweinefabrik und im Jahr 1997 etwa 400 Nerze aus der damals letzten […]