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21.01.2011: Pressekonferenz

Tierschutzprozess: Politisch motiviert, juristisch gescheitert

Siehe auch:

http://albertsteinhauser.at/2011/01/21/tierschutzerinnenprozess-ist-politisch-motiviert/

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28.10.2010: Podiumsdiskussion

Wirtschaft vor Meinungsfreiheit?

Ist der Neoliberalismus dafür verantwortlich, dass mittels Überwachung und Repression die Kritik an Firmenpolitik mundtot gemacht wird?

Am Podium:

• Einleitungsworte von Univ-Prof. Dr. Dr.h.c. Peter Kampits, Alt-Dekan der Wiener Fakultät für Philosophie und Bildungswissenschaft
• Ilija Trojanow, sein Buch zum Thema: Angriff auf die Freiheit
• Klaus Werner-Lobo, seine Bücher zum Thema: Schwarzbuch Markenfirmen und Uns gehört die Welt, Macht und Machenschaften der Multis
• Hans Zeger, sein Buch zum Thema: Mensch.Nummer.Datensatz. Unsere Lust an totaler Kontrolle

Es fällt auf: global bekommen multinationale Firmen immer mehr Einfluss auf die Politik und alle Entscheidungen in der Gesellschaft. Die Androhung, den Produktionsstandort in ein anderes Land zu verlegen, kann keiner Regierung gleichgültig sein. Potente Parteispenden sowie professionelles Lobbying ganzer Industriezweige können von keinem ande­ren politischen Player in ihrer Wirkung auch nur annähernd erreicht werden. In Sachen Tier- und Umweltschutz hatte das bereits handfeste Konsequenzen: es gibt in England und in den USA bereits eigene Gesetze gegen Kampagnen, deren Ziel es ist, Firmen zu einer tierfreundlicheren oder umweltfreundlicheren Politik zu bewegen.
Die Teilnehmer dieser Diskussion sind Autoren, die sich in ihren Büchern mit Überwachung und präventiver Strafver­folgung im Vorfeld der eigentlichen Straftaten befasst haben. Warum werden gerade jetzt diese Maßnahmen gesetzt­ und den Bürger_innen als notwendig zur Bewahrung ihrer eigenen Sicherheit verkauft? Was sollen diese Maßnahmen wirklich bezwecken und wie groß ist dadurch die Bedrohung der mühsam erkämpften bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte? Zeigt der Tierschutzprozess, dass diese Entwicklung bereits jetzt zu weit gegangen ist und die kritische Zivilgesellschaft bedroht? Brauchen wir eine Reform von § 278a anstatt einem neuen Terrorpräventionsgesetz?

Wann:
Donnerstag, 28. Oktober 2010, 19:30 Uhr

Wo:
NIG, Neues Institutsgebäude der Uni Wien, Universitätsstr. 7, 1010 Wien

Eintritt frei!

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23.09.2010: Podiumsdiskussion:

“Tierschutzprozess – Terrorismusprävention – Warum fürchtet sich der Staat vor seinen BürgerInnen?”

Sieben Monate Tierschutzprozess sind vorbei. Die Einvernahme von fast 85 ZeugInnen der Anklage in dieser Zeit macht deutlich, was die Anwendung von §278a auf AktivistInnen bedeutet, denen man keine konkrete Straftat nachweisen kann. Maßgebliche Kräfte in der Politik sehen darin aber offenbar keinen Fehler, arbeiten sie doch bereits an einer weiteren Verschärfung der §§278ff. In Zukunft soll auch das Verbreiten oder Herunterladen von Informationen, die auch für sogenannte terroristische Straftaten verwendet werden könnten, sowie das Unterstützen von terroristischen Vereinigungen z.B. durch das Publizieren ihrer Aktivitäten, strafbar werden. Seit dem Terroranschlag auf das World Trade Center in den USA wird im Westen die Gesetzeslage Jahr für Jahr verschärft, und es kommen neben Tierschutzorganisationen z.B. auch kritische JournalistInnen unter die Räder.

Die BürgerInnen werden alle scheinbar wie potenzielle TerroristInnen behandelt. Wofür fürchtet sich der Staat? Oder fürchtet er sich gar nicht, sondern nutzen gewisse Kräfte die Terrorhysterie für ihre eigenen Zwecke?

Am Podium:
Irene Brickner, Der Standard
Martina Lettner, Profil
Manfred Seeh, Die Presse
Moderation: Franz Gratzer, Initiative Zivilgesellschaft

Wann: Donnerstag der 23. September 2010, 18:00 Uhr
Wo: Technische Universität Wien, Freihaus, Hörsaal FH HS 6, Wiedner
Hauptstr. 8 – 10, 1040 Wien

Eine Veranstaltung der HTU, HochschülerInnenschaft der TU-Wien:
www.htu.at

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10.09.2010: Vortrag:

Univ.-Prof. Dr. John Sorenson
Soziologe an der Brock Universität in Ontario, Kanada

Wie die Tierindustrie via Terrorismusprävention TierschutzaktivistInnen verfolgen lässt

Wann: Freitag, den 10. September 2010, 18:00 Uhr
Wo: NIG, Neues Institutsgebäude der Universität Wien, Universitätsstr. 7, 1010 Wien, 3. Stock

Eine wissenschaftliche Studie belegt, dass multinationale Konzerne die Triebfedern hinter der staatlichen Repression gegen die kritische Zivilgesellschaft sind

4 Jahre Ermittlungen gegen die gesamte Tierschutzszene mit allen Schikanen in Österreich – ohne konkrete Verdachtsmomente und ohne Bedrohung der Sicherheit der Bevölkerung. Wie konnte es dazu kommen, wer hat das ausgelöst, fragen sich viele BeobachterInnen.

Univ.-Prof. Dr. John Sorenson hat sich wissenschaftlich mit dieser Frage in Bezug auf die Situation in Amerika und England auseinandergesetzt. Und seine Ergebnisse sind erschreckend:

Multinationale Konzerne, die Tiere uneingeschränkt und ohne Belästigung durch die immer einflussreicheren Tierschutz- und Umweltschutzvereine nutzen wollen, haben sich zusammengeschlossen und große Geldmittel investiert, um die Politik u.a. durch Parteispenden und gezieltes Lobbying zu drakonischen Maßnahmen zu bewegen. So kam es z.B. in den USA zu zwei Gesetzen, die explizit ausschließlich dem Schutz der Tierindustrie vor politischem Aktivismus dienen (Animal Enterprise Protection Act 1992 und Animal Enterprise Terrorism Act 2006). Zusätzlich wird die Öffentlichkeit manipuliert, um eine Drohung zu fürchten, die gar nicht existiert.

So führt das FBI Tier- und Umweltschutz als die größte, in Amerika entstandene Bedrohung der nationalen Sicherheit an. Dasselbe haben auch die österreichischen Terrorismusbekämpfer vom BVT 2005 behauptet. Kurz darauf kam es zur SOKO Gründung gegen den Tierschutz. Ob sich die Ergebnisse von Prof. Sorenson auch auf Österreich übertragen lassen?

Der Vortrag wird in englischer Sprache sein mit zusätzlichen deutschsprachigen Erläuterungen und kurzen Erklärungen.

Zusammenfassung des Vortrages von Prof. Dr. Sorenson

The Myth of “Animal Rights Terrorism”

Prevention of terrorism is a serious concern and we rightly wish to protect innocent people from violence. However, the “terrorism” label is increasingly being manipulated and devalued by those who wish to use it to criminalize dissent. In North America and in the United Kingdom, powerful industries such as agribusiness and pharmaceuticals have spent millions on lobbying government to create repressive laws to protect their interests and on propaganda campaigns to demonize animal activists. To serve their own interests, industries have invented a myth of “animal rights terrorism.” In this presentation, Dr. John Sorenson will discuss some of the institutional interests active in these campaigns.

John Sorenson is a Professor in the Department of Sociology at Brock University in St. Catharines, Canada, where he teaches Critical Animal Studies. He is the author of several books, including About Canada: Animal Rights (Fernwood) and Ape (Reaktion).

Eine Veranstaltung der Forschungsstelle für Ethik und Wissenschaft im Dialog an der Universität Wien

Flyer zur Veranstaltung

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27.07.2010: Pressekonferenz:

Verteidiger im Tierschützer-Prozess sehen bis dato keine Beweise

27. Juli 2010, 14:05 (APA)
In fünf Monaten weder Indizien für kriminelle Organisation noch für Sachbeschädigungen

Im Tierschützer-Prozess gebe es nach fünf Monaten noch immer keine Beweise für Straftaten der Beschuldigten und auch keine Indizien für die Bildung einer kriminellen Organisation. Diese Zwischenbilanz zogen die Anwälte von elf der 13 nach dem sogenannten Mafia-Paragrafen 278a Angeklagten bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Auch das – gegen den Erstangeklagten, VGT-Obmann Martin Balluch, sprechende – linguistische Gutachten sei in der Vorwoche widerlegt werden.

Das Verfahren am Landesgericht Wiener Neustadt geht im August in die Sommerpause, ehe im September wieder ein Dutzend Prozesstage ausgeschrieben sind. Ein Ende sei nicht abzusehen, mit einem Ersturteil sei nicht vor 2011 zu rechnen, meinten die Verteidiger. Bisher wurden 65 von 120 Zeugen der Anklage befragt. Von der Verteidigung nominierte Zeugen seien noch gar nicht geladen und auch 85 gestellte Anträge noch nicht entschieden.

Der Paragraf 278a sei in dieser Art nicht auf die Tierschützer anzuwenden. Anwältin Alexia Stuefer zufolge hätten 38 Verhandlungstage ergeben, dass keine kriminelle Organisation – lt.
Gesetz mafiaähnliche Verbindungen, arbeitsteiliges Vorgehen, Bestechungen usw. – vorliege und auch die Verantwortlichen für diverse Sachschäden nicht gefunden worden seien. Trotz aufwendigster Ermittlungen u.a. mit Peilsendern und wochenlangem Lauschangriff sei nichts Konspiratives entdeckt worden, sagte die Anwältin.

Über die Ergebnisse verdeckter Ermittlungen finde sich kein einziger Zettel im Akt, weil sie, wie eine Soko-Beamtin vor Gericht aussagte, keine relevanten Resultate gebracht hätten, meinte Anwalt Stefan Traxler.
Überall ernte er Kopfschütteln über diesen Prozess, leider sei das Thema aber medial eingeschlafen. In 14 Jahren anwaltlicher Tätigkeit sei er noch in keinem Verfahren so oft von einer Richterin unterbrochen – und so viele Fragen, Schriftstücke und Videobeweise nicht zugelassen worden.

“Schachtel bunter Puzzlesteine”

Für Anwalt Josef Philip Bischof ist “klar”, dass den Beschuldigten keine Sachbeschädigungen nachgewiesen wurden und auch werden. Der für ein Strafverfahren “unübliche” Output: Die Angeklagten würden leidenschaftlich für den Tierschutz kämpfen. Tagelang würden legale
Demos thematisiert, hingegen gebe es keinerlei Erkenntnisse, welche kriminelle Organisation überhaupt am Werk gewesen sein soll.

Das linguistische Gutachten, das ihm Bekennerschreiben zuordnete, sei durch den mit ihm verfeindeten Zeugen selbst widerlegt worden, meinte Balluch:
Der frühere, dann fristlos entlassene Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) gab in der Vorwoche an, er habe einen Brief und ein Flugblatt verfasst. Auch dessen Angaben, ihn am Vorabend eines Brandanschlags auf eine Hühnermastfabrik im Bezirk St. Pölten in der Nähe abgesetzt zu haben, stellten sich laut Balluch u.a. durch diverse Rechnungen als haltlos heraus.

Eine Angeklagte verglich das Verfahren mit einer “Schachtel bunter Puzzlesteine, die von der Soko durchgeschüttelt wurden”. Das Ganze sei aber sehr ernst: “13 Existenzen stehen am Spiel, wir sind von Gefängnis bedroht, und der finanzielle Ruin ist uns sicher.” Übereinstimmend meinten drei Beschuldigte, ihre einzige Chance sich zu verteidigen wäre ihr Fragerecht, das ihnen jedoch immer wieder mit der Begründung “nicht relevant” entzogen werde.

Vonseiten des Gerichts gab es aufgrund des laufenden Verfahrens am Dienstag keine Stellungnahmen. Hingegen sprach der von Balluch angesprochene Zeuge Franz-Joseph Plank, Tierarzt und nunmehr Obmann von “Animal Spirit”, von einem “absurden Verleumdungs-Rundumschlag des Hauptangeklagten”. Dieser bediene sich diverser Pseudonyme, um auf Web-Seiten über den laufenden Prozess zu berichten, wobei Belastungszeugen und Gutachter verleumdet würden. Zur Pressekonferenz hieß es in der Aussendung weiter: “So ist es natürlich absolut kein Beweis, daß das Bekennerschreiben zur Nerzbefreiung im Juli 1997, das teilweise vom damaligen offiziellen VgT-Flugblatt bzw. einem Brief abgeschrieben worden ist, nicht vom Hauptangeklagten stammen kann, nur weil dieses offizielle Flugblatt damals von mir verfasst wurde und welches jeder kopieren konnte.” (APA)

Infoblatt des Fünftbeschuldigtenhier zum download:

PK 20100727 – Zwischenresumee TS-Prozess – Infoblatt EV – PUBLIC.pdf

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