In Österreich wird § 278a StGB missbraucht um Menschen zu verfolgen, die ebenso legale wie notwendige NGO-Arbeit leisten. Betroffene des Tierschutzprozesses in Wiener Neustadt erzählen über ihre Tätigkeiten, wie sie verfolgt werden, weswegen sie angeklagt sind und bitten uns darum selbst aktiv zu werden. Nur Abschaffung oder zumindest eine Gesetzesänderung kann rechtsstaatliche Meinungsfreiheit wieder herstellen! […]
12.04.2010