In Österreich wird § 278a StGB missbraucht um Menschen zu verfolgen, die ebenso legale wie notwendige NGO-Arbeit leisten. Betroffene des Tierschutzprozesses in Wiener Neustadt erzählen über ihre Tätigkeiten, wie sie verfolgt werden, weswegen sie angeklagt sind und bitten uns darum selbst aktiv zu werden. Nur Abschaffung oder zumindest eine Gesetzesänderung kann rechtsstaatliche Meinungsfreiheit wieder herstellen!

.

Einige der Angeklagten fassen ihre Sicht der Dinge zusammen:

.

1.Angeklagter – Martin Balluch:

.

2.Angeklagter – Felix Hnat:

http://www.youtube.com/watch?v=ILCBxZehWf4

.

4.Angeklagter – Chris Moser:

.

5.Angeklagter – Elmar Völkl:

.

11.Angeklagter – David Richter:

.

12.Angeklagte – Monika ‘Muck’ Springer:

.

13.Angeklagter – Harald Balluch:

.

.

Auch ich habe mich den vorgegebenen Fragen gestellt:

DI Elmar Völkl:

“Mein Name ist Elmar. Ich engagiere mich seit meiner Kindheit mit zunehmender Intensivität für Tierschutz und Tierrechte. Das erschöpft sich nicht nur im Besuch von Demonstrationen, sondern ich habe auch selber Infotische abgehalten. Ich bin selber als Tierschutzlehrer an Schulen gegangen, habe dort Vorträge über Veganismus und Tierrechte gehalten.

Ich habe selber die Basisgruppe Tierrechte, eine studentische Tierrechtsinitiative, mitbegründet. Ich bin in Schlachthöfe, Tierfabriken und andere Stätten der Tierausbeutung eingedrungen und habe dort gefilmt um das Material zu veröffentlichen und die Mißstände anzuprangern und aufzuzeigen wie mit nicht menschlichen Tieren umgegangen wird.

Allerdings: Seit März 2007 wird von der Polizei mein Telefon abgehört. Seit Jänner 2008 werde ich von Polizeibeamten und -Beamtinnen in Zivil auf Schritt und Tritt rund um die Uhr verfolgt und observiert.
Am 21. Mai 2008 ist die Polizei mit Gewalt in meine Wohnung eingedrungen, hat dort eine Hausdurchsuchung durchgeführt und mich festgenommen. Darauf hin wurde ich für dreieinhalb Monate in Untersuchungshaft geworfen.

Seit dem 2. März 2010 muß ich mich am Landesgericht Wiener Neustadt gegenüber dem Vorwurf verantworten Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein. Das ist der Paragraph 278a. Der ist mit einem Strafmaß von maximal fünf Jahren Haft bedroht.

Dadurch, dass ich mich dort dreimal die Woche vor Gericht verantworten muß, habe ich mittlerweile meinen Job als Universitätsassistent verloren und selbst das Arbeitslosengeld steht jeden Tag an der Kippe weil es nicht sicher ist ob ich für den Arbeitsmarkt als verfügbar zu gelten habe.

Der Hauptvorwurf gegen mich in diesem Verfahren ist, dass ich der EDV-Experte dieser fiktiven kriminellen Organisation sein soll. Das deshalb, weil ich anderen engagierten Tierschutz- und Tierrechtsaktivist_innen bei Computerproblemen geholfen habe. Insbesondere habe ich auch bei Fragen zur Datenverschlüsselung beraten und auch zur Computer- und E-Mail-Verschlüsselung aufgerufen.

Allerdings ist es so, wie ich meine, gibt es gute Gründe, legale Gründe, warum man seine Daten verschlüsseln soll – und aus diesen Gründen habe ich auch dazu aufgerufen. Nicht zuletzt wird das ja auch von Datenschützinitiativen und Bürgerrechtsgruppen vorgeschlagen und empfohlen.

Besonders für politisch aktive Menschen gibt es auch weitere Gründe. Zum Beispiel den investigativen Jounalismus, wo man auf Informanten angewiesen ist. Oder wenn man Aktionen des zivilen Ungehorsams wie zum Beispiel Tiertransportblockaden plant, ist es ratsam das konspirativ zu tun, damit man diese Blockade auch durchführen kann ohne daß – wie es vorgekommen ist – so eine Aktion von der Polizei vorher verhindert werden kann.

Wenn Du auch der Meinung bist, dass ich zu Unrecht seit nunmehr sechs Monaten am Landesgericht Wiener Neustadt drei Tage die Woche sitzen muß: Bitte hilf mit zu protestieren!

Mehr Informationen über mich und Protestmöglichkeiten findest Du auf meinem Weblog: tierrechtsprozess.noblogs.org”