tierrechtsprozess
Stimmungsbilder aus dem laufenden Prozess gegen die Tierrechtsbewegung in Österreich
Categories: about me | Comments Off on Chronologie der Ereignisse aus meiner Sicht

Wie die meisten Student_innen darf auch ich mich – höflich ausgedrückt – über einen mehr als ausgefüllten 10-Stunden Tag freuen. Nachdem ich tagsüber an meiner Dissertation im Bereich Elektrokeramik arbeite, widme ich meine spärliche Freizeit politischen Vorträgen oder Seminaren, Sport oder ein wenig Tierrechtsaktivismus der sich in der Regel im Besuch von Großdemonstrationen erschöpft. So […]

Categories: der Prozess | Comments Off on Urteil 2. Instanz: Legale Kampagnen sind Nötigung

Am 02. Mai 2011 erging der Freispruch aller Angeklagter im Tierrechtsprozess in allen Punkten. Der fanatische Staatsanwalt Wolfgang Handler hat allerdings sofort Berufung angemeldet, die er auch ein Jahr später(!) in die Tat umgesetzt hat: Seinem Amoklauf alle Punkte zu berufen – also auch das hochgradig umstrittene Organisationsdelikt § 278a StGB – hat allerdings das […]

Categories: der Prozess | Comments Off on BERUFUNG gegen Freisprüche

Nach dem glatten und vollständigen Freispruch aller 13 Angeklagten am Ende eines drei Jahre andauernden Strafverfahrens wies das Ministerium für Justiz (BMJ) den Staatsanwalt HANDL(ang)ER an, Berufung anzumelden um eine schriftliche Ausfertigung des Urteils zu provozieren. “Zur Evaluierung dieses außerordentlichen Prozesses”, wie es damals hieß. Heute, exakt am letzten Tag HANDLERs Frist zur Einbringung der […]

Categories: der Prozess | Comments Off on peinliches österreich

Eckart Ratz ist seit Jahresbeginn 2012 neuer Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH). Damit ist er der oberste Richter in Österreich. Während Höchstrichter in Österreich bisher positiv durch vornehme Zurückhaltung aufgefallen sind, geht Ratz in die mediale Offensive: In unedler, nahezu selbstdarstellerischer Manier, bietet er mehren Zeitungen Interviews an und lässt sich in lässiger Pose vor […]

Categories: der Prozess | Comments Off on DER PROZESS – Der Film über uns

Im November 2011 wird ein umfassender Dokumentarfilm über das Vor- und Hauptverfahren gegen 13 TierrechtsaktivistInnen (“Tierrechtsprozess”) in den österreichischen Kinos erscheinen. Eine Vorpremiere wird es bei der VIENNALE 2011 geben, Premiere ist am 22.11.2011 um 19:30 im Wiener Gartenbaukino, öffentlicher Filmstart am 25.11.2011 in den österreichischen Kinos: In Österreich werden 2010 Tierschützer unter einem Mafia- […]

Categories: Allgemein | Comments Off on alle gleich vor dem gesetz?

irgendwann muss einem ja der kragen platzen. im folgenden eine exemplarische auflistung einiger mehr oder weniger prominenter personen, deren fallbeispiele eindrucksvoll die  zwetschkenrepublikität österreichs illustrieren: Claudia noch vor der urteilsverkündung im tierrechtsprozess musste die brillenliebhaberin Claudia Bandion-Ortner im april 2011 als justizministerin zurücktreten. eigentlich hätte sie ihren alten – zwischenzeitlich suspendierten – job als richterin […]

Categories: der Prozess | Comments Off on 02. Mai 2011: Alle Angeklagten in allen Punkten freigesprochen!

Am heutigen letzten Verhandlungstag des über ein Jahr andauernden Tierrechtsprozesses am Landesgericht Wiener Neustadt wurde das Urteil verkündet. Das Gericht selbst hatte sich auf ein Medienspektakel eingestellt: Der große Schwurgerichtssaal wurde vollständig für die Öffentlichkeit geöffnet, im kleinen Verhandlungssaal 180 fand die eigentliche Urteilsverkündung nur unter Teilnahme der Angeklagten und ihrer VerteidigerInnen und 20 akkreditierter […]

Categories: der Prozess | Comments Off on Tage 79 bis 87: Prozessende in Sicht!; Polizeispitzel „VP481“; Tierbefreiung=Tierquälerei3.1; Linguist; EntlastungszeugInnen; SCHLUSSPLÄDOYERS

Tag 79 – Do., 17.03.2011: AI Franz RAAB – „Führer“ der Vertrauensperson VP481 Esther HOFBAUER Verlesung Abschlussberichte Abteilungsinspektor Franz RAAB zeichnete sich seitens der Polizei für die „Führung“ der (zivilen) Vertrauensperson „VP481“ (Esther HOFBAUER) verantwortlich. Eine „Vertrauensperson“ ist eine verdeckt ermittelnde Person, die Informationen an die Polizei weitergibt. Im Gegensatz zu einer verdeckten Ermittlerin (wie […]

Categories: der Prozess | Comments Off on Offene Briefe: RechtsanwältInnenkammer, RichterInnenvereinigung, Sachverständigenhauptverband, ÖVP

Anfang 2011 wendete ich mich mit drei offenen Briefen an die “österreichische Rechtsanwaltskammer“, die “österreichische Richtervereinigung“, den “Sachverständigenhauptverband” und die ÖVP um auf ungewöhnliche Ereignisse in und um den Tierrechtsprozess aufmerksam zu machen: . .   08.02.2011: Offener Brief des Fünftangeklagten Elmar VÖLKL an die österreichische RichterInnenvereinigung www.richtervereinigung.at Wien, 8. Februar 2011 Sehr geehrte Damen […]

Categories: der Prozess | Comments Off on Tage 68 bis 78: Befangenheitsanträge; Verlesungen; Stellungnahmen & Anträge; sach(un)verständiger Linguist und Veterinär

  Tag 68 – 04.02.2011: Befangenheitsantrag gegen Richterin Mag. Sonja ARLETH Der heutige 68. Verhandlungstag wurde von zwei Anträgen dominiert: Zuerst beantragte ich in Anbetracht fehlender Beweise und insbesondere auch der umfassenden Entlastung durch die nunmehr abgeschlossene Einvernahme der vertuschten verdeckten Ermittlerin ‘Danielle DURAND’ und der vorliegenden Berichte der Vertrauensperson VP481, ALLE ANGEKLAGTEN VOM VORWURF […]

Categories: der Prozess | Comments Off on Tage 61 bis 67: Vertuschte verdeckte Ermittlerin „Danielle Durand“ und Tierbefreiung=Tierquälerei? 3.0

Berichte der Verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“ hier zum DOWNLOAD: Danielle_Durand – FULL – geschwärzt.pdf Wer sie liest, wird verstehen warum sie hätten vertuscht werden sollen: Sie beweisen, dass jene 13 Angeklagten KEINE Mitglieder einer kriminellen Organisation waren; Sie beweisen, dass es eine solche kriminelle Organisation überhaupt nicht gibt. Damit beweisen sie, dass das ganze Verfahren […]

Categories: der Prozess | Comments Off on Tage 53 bis 60: TatortpolizistInnen, ORF, BVT, LVT; Ist Tierbefreiung Tierquälerei? 2.0

. Tag 53 – 22.11.2010: PolizistInnen von Tatorten (Gruber, Setznagel), ORF-Archivar: T. Husa Zehn Tage bevor der Prozess mit dem 53. Verhandlungstag weitergeht, wurde der Verteidigung ein neuer Stoß Verhandlungsprotokolle ausgehändigt. Bis dahin lagen nur Protokolle von acht Verhandlungstagen vor. Jetzt sind die Protokolle weiterer 12 Verhandlungstage dazugekommen. Damit fehlen noch immer die HV-Protokolle von […]

Categories: about me, die Angeklagten | Comments Off on Die Angeklagten im youTube-Blog

In Österreich wird § 278a StGB missbraucht um Menschen zu verfolgen, die ebenso legale wie notwendige NGO-Arbeit leisten. Betroffene des Tierschutzprozesses in Wiener Neustadt erzählen über ihre Tätigkeiten, wie sie verfolgt werden, weswegen sie angeklagt sind und bitten uns darum selbst aktiv zu werden. Nur Abschaffung oder zumindest eine Gesetzesänderung kann rechtsstaatliche Meinungsfreiheit wieder herstellen! […]

Categories: der Prozess | Comments Off on Du sollst nicht lügen.

übernommen von tierschutzprozess.at: Warum ist es eigentlich kein Skandal … wenn ein Staatsanwalt lügt? wenn das Innenministerium lügt? wenn die Polizei lügt, Fakten verfälscht, eine Untersuchungsrichterin falsch informiert, entlastendes Beweismaterial zurückhält und das Recht der Beschuldigten auf Akteneinsicht verletzt? Alles Obige ist auf Basis der vorliegenden Dokumente belegt – sonst könnte man es auch nicht […]

Categories: der Prozess | Comments Off on Tage 47 bis 52: SOKO; fast-Befangenheitsantrag; Kleiderbauer; Trachtenmaus; Screenshots; Stalking und noch mehr Jägerlatein

. Tag 47 – 16.09.2010: Fortsetzung des Zeugen & SOKO-Mitglieds: Abt.Insp. Herbert LANDAUF Am heutigen 47. Prozesstag wurde der SOKO-Ermittler Inspektor Herbert Landauf zum zweiten Mal einvernommen und seine Einvernahme konnte wiederum nicht beendet werden. Herbert Landauf war bereits am 15. April 2010 im Zeugenstand. Die Einvernahmen der SOKO-BeamtInnen sind die spannendsten Prozesstage, geht es […]

Categories: der Prozess | Comments Off on zum kotzen: zwetschkenrepublik österreich

. Irgendwann reichts wirklich: Anarchie statt Österreich! Bitte jetzt! . Etliche Angeklagte haben vielfach Anträge auf Akteinsicht in IHRE Ermittlungsakten bei der Polizei gestellt. Seit dem Beginn des Hauptverfahrens wurde von der Polizei aber keine Akteinsicht mehr gewährt. ALLE Anträge wurden abgelehnt, denn wie die Berufungsrichterin – “nach langem Nachdenken” feststellt: “Das Recht der Angeklagten […]

Categories: der Prozess | Comments Off on Tage 40 bis 46: Kleiderbauer, Nerzbefreiung, Verschlüsselung, Tierversuche und Handymasten

Tag 40 – 29.07.2010: Werner Graf: Einvernahme des zweiten Kleiderbauer-Chefs Am heutigen Tag wurde Werner Graf, der zweite Geschäftsführer von Kleiderbauer, einvernommen. Der erste der beiden Geschäftsführer ist nach 1 ½ Vernehmungstagen noch immer nicht fertig geworden und auch der zweite wird nach diesem Tag noch einmal kommen müssen. Die Firma Kleiderbauer spielt eben eine […]

Categories: Allgemein | Comments Off on der terror geht weiter: JETZT Hausdurchsuchung bei RespekTiere

Der Terror geht weiter: JETZT Hausdurchsuchung bei RespekTiere! Laut mittlerweile bestätigten Informationen findet soeben eine Hausdurchsuchung beim Obmann des Vereins RespekTiere statt. Eine weitere Hausdurchsuchung auf dem Tierrechtsgnadenhof http://www.sternenhof.eu/ in Deutschland (Bayern) findet ebenso in diesen Stunden statt. Angeblich soll in einen deutschen Schweinemastbetrieb gewaltsam eingedrungen worden sein. Die Tierrechtsaktivisten deren Häuser durchsucht wurden, stehen […]

Categories: der Prozess | Comments Off on Tage 37 bis 39: „SOKO gegen den Tierschutz“ – Chefermittler-, Verfassungsschützer- und TerrorismusbekämpferInnen

Tag 37 – 22.07.2010: Eine verdeckte Ermittlerin – Christine Fehervary vom BVT Chefermittlerin der „SOKO gegen den Tierschutz“ – Dipl. (HTL) – Ing. Bettina Bogner … und andere Clowns Der heutige Tag stand im Zeichen der Einvernahme zweier Polizistinnen der „SOKO gegen den Tierschutz“. Die erste Zeugin, Insp. Fehervary, war zwar nur ein kleiner Fisch […]

Categories: der Prozess | Comments Off on Tage 32 bis 36: Tierversuche, Demos und ein Kronzeuge*

*) mit einer Krone aus Katzengold (Pyrit) Tag 32 – 14.06.2010: Beamter Marktamt Wien zu einem Zahnpasta Hoax Lobbyist der Tierversuchsindustrie Prof. Dr. Udo Losert Kronzeuge* Dr. Franz-Joseph Plank *) mit einer Krone aus Katzengold (Pyrit) Zu aller Überraschung trug Richterin Mag. Sonja Arleth gleich eingangs vor, dass sie das Gutachten des Dipl. Ing. Konrad […]

Categories: der Prozess | Comments Off on Tag 31: Ist Tierbefreiung Tierquälerei?

Am 31. Verhandlungstag, dem 02.06.2010 drehte sich alles um die Schweinebefreiung im Betrieb des Michael Artner bei Wr. Neustadt. Der Drittangeklagte, Vier-Pfoten Campaigner Jürgen Faulmann, gilt als verdächtig, weil er den Betrieb am nachmittag vor der Befreiung im Rahmen eines Ausflugs mit einer Fahrradgruppe passiert und besichtigt hatte. Aus der damals laufenden Telefonüberwachung gehen Gespräche […]

Categories: der Prozess | Comments Off on Tage 21 bis 30: FilialleiterInnen, Demos, PolizeizeugInnen, Kleiderbauer und andere Jäger

Tag 21 – 06.05.2010: Geschäftsführer Pelzhaus Gnädig, SOKO Beamter Funkzellenauswertung Helmut Riepl, Kleiderbauer Filialleiterinnen Wien SCN, Graz Murgasse und Wien Hofferplatz, Sachverständige der steiermärkischen Landesregierung für chemische Unfälle zum Buttersäureanschlag Kleiderbauer Graz Murgasse Der heutige Prozesstag stand im Zeichen der Einvernahme von sechs ZeugInnen, die von der Richterin möglichst rasch durch gewunken wurden. Entsprechend uninteressant […]

Categories: der Prozess | Comments Off on Tage 18 bis 20: Erste ZeugInnen der Anklage, P&C, Kleiderbauer

Tag 18 – 26.04.2010: Identitätskontrollen, PolizeischülerInnen und Peek&Cloppenburg Völlig überraschend und ohne jede Vorankündigung hat Richterin Sonja Arleth nach einer ca. einwöchigen Verhandlungspause mit Beginn des 18. Verhandlungstages, dem 26.04.2010, eine neue repressive Praxis am Landesgericht Wiener Neustadt eingeführt: Während die ZuhörerInnenschaft bisher „nur“ mit Metalldetektoren gescannt und manuell durchsucht wurden, werden ab sofort Platzkarten […]

Categories: der Prozess | Comments Off on Tage 14-17: Innenansichten eines ‘Beweisverfahrens’

Seit dem 14. Verhandlungstag, dem 8. April 2010, läuft das Beweisverfahren. Das heißt, dass Sach- und Personenbeweise ins Verfahren eingeführt werden. Sachbeweise sind schriftliche Dokumente, Urkunden, Videofilme, Audioaufnahmen, etc. Personenbeweise sind ZeugInnen von strafbaren (oder anderen verfahrensrelevanten) Sachverhalten, GutachterInnen oder andere Sachverständige. In Wiener Neustadt sind seit Eröffnung des Beweisverfahrens mittlerweile etliche Personen zum Wort […]

Categories: der Prozess | Comments Off on Tage 12, 13 und 14: VGT kriminalisiert; Beweisverfahren bahnt sich an

Durch die Osterfeiertage getrennt erfolgten am 25.03.2010 und am 07.04.2010 ausschließlich die weiteren Einvernahmen der drei nachträglich hinzugekommenen angeklagten VGT-MitarbeiterInnen David Richter, Monika Springer und Harald Balluch.